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Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) und Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz StaRUG

Auf Grundlage der bereits am 20. Juni 2019 vom Europäischen Parlament und Rat erlassenen Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen (2019/1023) wurde auch in Deutschland über einen erforderlichen Rechtsrahmen für eine außergerichtliche Sanierung diskutiert. Bedingt durch die Coronakrise wurden schnelle Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts erforderlich, auf die das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nun mit einem Regierungsentwurf zu einem neuen Gesetz reagiert hat.

Am 19. September 2020 hat das BMJV einen Referentenentwurf zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) vorgelegt und am 14. Oktober – nur vier Wochen später – einen Regierungsentwurf auf den Weg gebracht, der zeitnah im Bundestag verabschiedet werden soll. Das "Herzstück" des 265 Seiten umfassenden Regierungsentwurfs zum SanInsFoG stellt das im Artikel 1 vorgestellte neue Gesetz über Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz StaRUG) dar. Mit diesem soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der es Unternehmen ermöglicht, sich bereits im Stadium einer drohenden, aber noch nicht eingetretenen Zahlungsunfähigkeit unter eigenständiger Verhandlung eines Restrukturierungsplans zu sanieren und somit eine Insolvenz abzuwenden. Das erspart dem Unternehmen nicht nur die hohen Verfahrenskosten einer Insolvenz, sondern kann auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen werden.

Neben der Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens durch das StaRUG sind umfassende Änderungen der Insolvenzordnung (InsO) vorgesehen: fakultative digitale Gläubigerversammlung, Rechtsanspruch auf ein Vorgespräch, Änderung der Frist der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung zugunsten einer sechswöchigen Frist, Ausweitung der erlaubten Zahlungen in der Krise und erhebliche Verschärfungen der Zugangsvoraussetzungen zur Eigenverwaltung.

Der nun vorliegende Entwurf ist noch nicht verabschiedet und Änderungen sind zu erwarten. Zum 01. Januar 2021 soll das neue Gesetz in Kraft treten, damit insbesondere Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, bessere Chancen auf einen Turnaround haben.

Was der Gesetzentwurf nun vorsieht
Wesentliche Regelungen des StaRUG
Restrukturierungsplan
Änderungen des Insolvenzrechts